Infothek
Blumenkübel auf Gehweg müssen entfernt werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg nicht ohne Weiteres aufgestellt werden dürfen. Ohne die erforderliche Genehmigung kann die Stadt deren Entfernung verlangen.
mehrMit bis zu 131 km/h statt der erlaubten 70 km/h unterwegs: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Das Landgericht Frankenthal entschied, dass ein Vorfahrtberechtigter bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung überwiegend selbst für einen Unfall haftet.
mehrVerkürzte Restnutzungsdauer durch Gutachten nachweisen
Wer eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes geltend machen möchte, muss diese durch ein Sachverständigengutachten nachweisen. Laut Finanzgericht München kann dabei auch ein auf der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) basierendes Verkehrswertgutachten ausreichend sein.
mehrSonderabschreibung nach § 7b EStG auch bei Wiederherstellung einer vermietbaren Wohnung möglich
Die Trennung von über 20 Jahre verbundenen Doppelhaushälften kann zur Entstehung einer “neuen Wohnung” im Sinne des § 7b EStG führen. In einem solchen Fall kommt die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau in Betracht.
mehrOffenlegung personenbezogener Daten von Aktionären
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.